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selbst e.V.


„selbst e.V.“ - Satzung

§ 1 Name und Sitz
Der Verein trägt den Namen „selbst e.V.“ und wird beim Vereinsregister des Amtsgerichtes Frankfurt am Main eingetragen. Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.

§ 2 Gemeinnützigkeit
Der Verein strebt die Gemeinnützigkeit an. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 3 Zweck
Zweck des Vereins ist die Förderung von selbstbestimmtem Leben von Menschen mit Behinderung im Rahmen der Förderung freier Wohlfahrtspflege.
Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beratung und Information pflegeabhängiger Menschen im Umgang mit ihren Pflegekräften, indem z.B. eine Beratungsstelle eingerichtet und Informationsmaterial erstellt wird.
Damit nimmt er diakonische Aufgaben wahr.

§ 4 Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft kann erwerben, wer den Zweck gem. §3 unterstützt.
2. Über die Mitgliedschaft wird nach Antragstellung an den Vorstand mit einfacher Mehrheit entschieden.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds, durch Erlöschen oder Auflösung des Vereins, durch Austritt in Form einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Vorstand, oder durch Ausschluss durch die Mitgliederversammlung
4. Gründe für den Ausschluss eines Mitglieds sind z.B. vereinsschädigendes Verhalten, Beitragsrückstand von einem Jahr, Vertragsbrüchigkeit.

§ 5 Finanzmittel
1. Die MV legt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag fest.
2. Der Jahresabschluss wird durch unabhängige Prüfer geprüft.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
- Mitgliederversammlung (§ 7)
- Vorstand (§ 8)
- Vertrauensfrau/mann (§ 9)

§ 7 Mitgliederversammlung (MV)
1. Der MV gehören alle Mitglieder des Vereins an.
2. Die MV findet mindestens zweimal im Jahr statt.
3. Alle Mitglieder haben Rede- und Stimmrecht und das Recht auf Stellung eines Antrages.
4. Das Stimm- und Wahlrecht kann schriftlich an eine Person, die ihrerseits Mitglied ist, delegiert werden. Eine Person darf aber nicht mehr als eine Delegation erhalten.
5. Die MV wird vom Vorstand vorbereitet und gestaltet. Dieser erstellt die schriftliche Einladung unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und verfasst am Ende das Protokoll der MV, das zumindest die getroffenen Beschlüsse enthält. Das Protokoll wird spätestens 4 Wochen nach der MV an alle Mitglieder verschickt.
6. Die Ladung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie mindestens drei Wochen vor dem festgesetzten Termin an die Mitglieder verschickt wird.
7. Die MV ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind, die nicht zugleich im Vorstand sind.
8. Die MV entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden aktiv stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit von Ja- und Nein-Stimmen gilt ein Antrag als abgelehnt.
9. Die MV entscheidet über alle wichtige Angelegenheiten des Vereins. Sie hat außerdem das ausschließliche Entscheidungsrecht über:
- die Wahl des Vorstandes
- die Geschäftsordnung des Vereins
- den vom Vorstand vorzulegenden Wirtschafts- und Stellenplan
- die Genehmigung des Jahresabschlusses
- die Entlastung des Vorstandes
- die Veränderung des Tätigkeitsbereichs des Vorstandes
- die Unterschriftsberechtigungen
- den Ausschluss von Mitgliedern
- die Geschäftsführung
- die Mitgliedschaft in anderen Organisationen
- Satzungsänderungen (2/3 Mehrheit)
- die Auflösung des Vereins (3/4 Mehrheit)
10. Eine außerordentliche MV kann auf Wunsch von 1/3 der Mitglieder einberufen werden. Sie ist einzuberufen, wenn einer der in Abs. 7 genannten Themen außerhalb der ordentlichen MV entscheidungsbedürftig ist. Eine Ladung zur außerordentlichen MV ist ordnungsgemäß, wenn der Termin unter Angabe der Gründe 4 Tage zuvor an die Mitglieder abgeschickt worden ist.
11. Die Mitgliederversammlung kann Aufgaben an Einzelpersonen oder Arbeitsgruppen delegieren und definiert deren Kompetenzen.

§ 8 Vorstand
1. Der Vorstand setzt sich aus 3 gewählten Vereinsmitgliedern zusammen. Die Mitglieder des Vorstandes sollen einer christlichen Kirche angehören.
2. Er wird für die Dauer von 2 Jahren in geheimer Wahl gewählt. Bis zur Übergabe der Geschäfte nach Neuwahlen bleibt der alte Vorstand im Amt und führt die Geschäfte kommissarisch fort.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst und protokolliert. Das Protokoll ist vom Protokollanten zu unterzeichnen.
4. Der Verein wird gem. § 26 BGB nach außen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
5. Der Vorstand hat insbesondere die Aufgabe, die laufenden Geschäfte zwischen den MV zu führen, die Mitglieder über den Stand der laufenden Geschäfte auf den MV zu unterrichten, den Verein in der Öffentlichkeit sowie in Gremien zu repräsentieren.
6. Der Vorstand erstellt den Wirtschafts- und Stellenplan und legt diesen der MV vor.
7. Der Vorstand erstellt am Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und legt diesen der MV vor.

§ 9 Vertrauensfrau/mann
Die Mitgliederversammlung wählt ebenfalls auf 2 Jahre mindestens eine/n Vertrauensfrau/mann, die/der bei Konflikten im Bereich Pflegeabhängigem - Pflegekräfte - Einsatzleitung / BeraterIn anzusprechen ist. Diese Person(en) sollen nicht dem Vorstand angehören, haben jedoch das Recht, an Vorstandssitzungen (ohne Stimmrecht) teilzunehmen.
Sie haben das Recht auf sämtliche Informationen, die sie zur Klärung von Problemen für notwendig halten, sie haben gegenüber Dritten hierüber Stillschweigen zu bewahren.

§ 10 Barrierefreie Versammlungen
Versammlungen im Sinne der §7 und §8 müssen barrierefrei (ohne behinderungsbedingte Hindernisse) zugänglich sein. Andernfalls ist die Versammlung nicht beschlussfähig, da die aktive Teilnahme allen Mitgliedern ermöglicht werden muss.

§ 11 Auflösung des Vereins
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Diakoniestationen Frankfurt gGmbH, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

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